PKW Maut für ausländische Autofahrer soll kommen – zahlreiche Hürden noch ungeklärt

Wann kommt in Deutschland die PKW Maut?Bild: © zitze - Fotolia.com

Die PKW Maut hat sich in den vergangenen Monaten zu einem der Streitthemen zwischen Politikern entwickelt. Rechtlich nach wie vor umstritten, haben sich SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen nun jedoch geeinigt. So soll schon im nächsten Jahr eine Abgabe für ausländische PKW als Gesetz verabschiedet werden.

Als der Wahlkampf 2013 kurz davor stand, gänzlich in Langweile zu ersticken, machte sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer höchstpersönlich daran, für etwas Zündstoff zu sorgen. So schloss er, sich gerade selbst im Wahlkampf befindend, jede Unterschrift der CSU unter einen neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung kategorisch aus, falls dieser nicht eine PKW Maut für ausländische Fahrzeuge beinhalten würde. Obwohl das Thema damals von den Spitzenkandidaten der CDU und der SPD schnell vom Tisch gewunken wurde, erreichte Seehofer jedoch, dass es ein Bestandteil der Koalitionsverhandlung wurde.

Koalition einigt sich

Dass dieser am Mittwoch veröffentlichte Vertrag nun tatsächlich eine Passage enthält, die eine PKW Maut in Aussicht stellt, kann für Horst Seehofer nur als großer Sieg gewertet werden. Die Parteien einigten sich darauf, dass man, ähnlich wie in Tschechien oder Österreich, ein Vignettensystem einführen werde, welches nur ausländische Fahrer belastet. Zudem möchte man die ganze Sache sehr schnell lösen. Schon im nächsten Jahr soll eine Gesetzesfassung im Bundestag eingebracht und möglichst problemlos verabschiedet werden. Deutsche Autofahrer sollen allerdings in jedem Falle von zusätzlichen Belastungen verschont bleiben. Dies wurde ebenfalls im Vertrag festgehalten und gilt als wichtigste Bedingung für die Maut.

Rechtliche Probleme ungelöst

Die Tatsachen, dass kein deutscher Autofahrer belastet werden soll, ist jedoch eines der Probleme, die bisher noch in keiner Weise gelöst sind. So wurden schon sehr früh Stimmen laut, die eine reine PKW Maut für Ausländer als rechtlich nicht machbar einstuften. Ein solches Gesetz würde dem Gleichheitsgrundsatz innerhalb der EU widersprechen. Tatsächliche Lösungsvorschläge, wie man dieses rechtliche Problem lösen kann, sind bisher noch Mangelware. So wurde eine Verrechnung mit der KFZ-Steuer in Spiel gebracht. Dies ist jedoch nicht bei allen Autos praktikabel. Vor allem, wenn die jährliche Steuer geringer ist, als die Abgaben für die Maut, müssten die Halter zusätzlich entschädigt werden. Eine Entschädigung bringt jedoch einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich, was wiederum Kosten erzeugt.

Ob sich dieses Problem wirklich so einfach lösen lässt, wie sich das vor allem die Politiker der CSU vorstellen, bezweifeln viele Experten. Daher ist die Frage, ob die PKW Maut am Ende tatsächlich kommt, trotz Eintrag in den Koalitionsvertrag nach wie vor ungewiss.


Autor: Gerd Wiedemann
Kategorieen: News

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